Gemeinderatssitzung in Pressbaum, am Mittwoch 31. Jänner 2007, beschließt Budget.

Pressbaumer Budget gerettet – der Schuldenpolitik wurde Einhalt geboten .

Die Opposition gibt der Bürgermeisterfraktion Nachhilfestunden in verantwortungsvoller Budgetpolitik.

Am Mittwoch dem 31. Jänner fand im örtlichen Rathaus die Sitzung des Pressbaumer Gemeinderates zum Budget 2007 statt. Und es waren alle Gemeinderäte vollzählig anwesend.

Wie bekannt, hätte der Budgetvorschlag der rot/grünen Bürgermeisterfraktion bis Ende 2007 eine Steigerung der Schulden der Marktgemeinde um rund 1,5 Millionen Euro ergeben, was, anders ausgedrückt, 188 Prozent des ordentlichen Haushaltes der Gemeinde entspricht. Grund für diese Steigerungen war sowohl eine maßlose Subventionslawine, als auch ein eher ungeschicktes Bedienen anstehender Kredite.

Die unausgegorenen Vorschläge des von rot/grün geplanten Budgets hätten am Ende des Jahres eine pro Kopf-Belastung der Bevölkerung von rund 2.900,-- Euro bedeutet – und zwar jedes Pressbaumers und jeder Pressbaumerin, vom Baby bis zum Greis – eine Tatsache, die bei jeder Polemik über Sparmaßnahmen immer wohlweislich verschwiegen wird. Eine vierköpfige Familie stünde damit mit einem Schuldenberg von 11.600 Euro, oder in alter Währung fast 160.000 Schilling, da, für die sie keine Schuld trifft. Als Vergleich dazu, die durchschnittliche Belastung von Österreichs Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden, beträgt mit rund 1.490.-- Euro nicht einmal halb so viel.

Das lehnten die ÖVP zusammen mit den Freiheitlichen und der Liste „Wir für Pressbaum“ ab und erarbeiteten einen detaillierten Gegenvorschlag, den sie bei der letzten GR-Sitzung einbrachten. Damit gelang es, ohne auf wesentliche Leistungen für die Pressbaumer BürgerInnen verzichten zu müssen, das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Kurzfristig konnten Ausgaben von geplanten 85.000,-- Euro eingespart und Mehreinnahmen (z.B. durch Indexanpassung der Aufschließungsabgabe) von 64.000,-- Euro erreicht werden.

So wurde unter anderem eine Reihe von Doppel-Subventionen, zum Beispiel beim Klimaschutz im privaten Bereich , gestrichen, der ja ohnehin durch das Land Niederösterreich gefördert wird . Das bedeutet natürlich nicht, dass sich Pressbaum aus dem Klimaschutz „empfiehlt“, wie es bösartig kolportiert wird , es wird nur versucht, durch die Streichung von Doppelfinanzierungen eine Form zu finden, die sich die Gemeinde und ihre BürgerInnen auch wirklich leisten kann. Auch diese ist eine Tatsache, die in der Polemik konsequent verschwiegen wird!

Durch eine Konzentration von entsprechenden Maßnahmen im Bereich der Gemeindeverwaltung wurde hier sogar ein verstärkter nutzbringender Effekt erreicht. Ein gutes Beispiel dafür ist die bevorstehende und nicht mehr hinauszuschiebende Sanierung der Volksschule, wo mit einem Bruchteil der jetzt verfügbaren Mittel eine gute Wärmedämmung der Fenster, und andere energiesparende Maßnahmen möglich sind.

Aber auch bei der Bedienung der laufenden Kredite der Gemeinde konnten große Erfolge verbucht werden. „Allein die Konvertierung der Fremdwährungskredite der Gemeinde bringt einen Kursgewinn von 130.000 bis 140.000 Euro“, wie der Freiheitliche Gemeinderat, Dkfm. Werner Nahrgang, ausführte. „Wobei dieser Betrag zum Abbau dieser ehemaligen Schweizer-Franken-Kredite verwendet wird um so das horrende Defizit der Gemeinde zu verringern“.

Durch diese verantwortungsvolle Finanzgebarung von ÖVP, Freiheitlichen und der Liste „Wir für Pressbaum“ konnte im Übrigen auch die Finanzierung der Versorgung Pressbaums mit Wiener Hochquellenwasser gesichert werden. Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde.

Das neue Budget wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte angenommen und kann als erster wesentlicher Schritt zu einer Gesundung der Pressbaumer Finanzen angesehen werden.

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