Wir für Pressbaum!

Presse-Information

Pressbaumer Haushaltsbudget 2010 von der Opposition einheitlich abgelehnt!

Warum das so ist, lässt sich von unserer Seite leicht erklären.

Die ÖVP verpackte einen Haushaltsvoranschlag ohne auch nur ansatzweise auf die Bedürfnisse und Vorschläge anderer einzugehen. Trotz wiederholter Beteuerungen gemeinsam die Probleme und Dringlichkeiten zu lösen. Vorschläge über Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, des Bauhofes im Allgemeinen und bei der Vermeidung von Folgeschäden im Hoch- und Tiefbau blieben ungehört oder verliefen sich in irgendwelchen Ausschüssen.

Dazu kommt, dass in Folge der uneingeschränkten Bauvorhaben die nachhinkende Infrastruktur riesige Finanzlöcher schafft, die unmöglich zu stopfen sind.

Die antiquierte Annahme, dass durch den Finanzausgleich mehr Geld in die Kommunenkasse fließt ist zwar längst widerlegt, dürfte von einigen Unbelehrbaren aber noch nicht erkannt worden sein. Bei der Schaffung komprimierten Wohnbaues vergessen einige unserer Verantwortlichen auf die urbane Vielfältigkeit von notwendigen Ausgaben wie weiterer Ausbau des bestehenden Kanal-, Wasser und Stromnetzes, den Kindergärten, dem Schulwesen bis zum Platz der letzten Ruhe.

So ist es keineswegs verwunderlich, wenn statt dem ausgewiesenen Gewinn das Kreditformular oben aufliegt. Das Pressbaumer Familiensilber ist längst verkauft, ebenso die eigene Immobilien-Ware. Pressbaums Gebühren zählen zu den höchsten im ganzen Land und ob die nächste Erhöhung kommt ist keineswegs eine Frage der Zeit. Bei erwarteten 17 Millionen Euro Schulden am Jahresende erwarteten wir ein Umdenken auf breitester Basis und keineswegs ein „Herumtäuscheln“ einzelner Finanzposten. Wie es scheint, droht Pressbaum eine „negative“ Finanzspitze, was bedeutet, dass weitere Kreditaufnahmen unmöglich werden.

In solchen Situationen scheint es unangebracht, ohne tatkräftiger Einbeziehung anderer Fraktionen und leistungswilligen Gemeinderäten in narzisstische Selbstgefälligkeit zu verfallen und auf Wunder zu warten.

Dazu können und wollen wir nicht beitragen.

Presse-Rückfragenhinweis

Wolfgang Kalchhauser

Günter Fahrner

Gemeinderäte der MG Pressbaum

Tel.: 0664 48 15 663

Dringlichkeitsantrag

gem. § 46. Abs. 3, NÖ – Gemeindeordnung

Zur Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 3. November 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere „Legislaturperiode der fünf Jahre“ ist fast vorbei und unzählige Anträge ob dringlich oder nicht, blieben trotz Beschlussfassung unbehandelt oder zumindest kaum umgesetzt.

Damit brachten Sie nicht Ihren politischen Widerpart zum Ärgern sondern Sie handelten zumeist gegen die Interessen unserer Bevölkerung.

Um diese Dringlichkeiten nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren ersuchen wir Sie, diese für das Budget 2010 zumindest wieder einzuplanen:

Die Sanierung bzw. Fertigstellung unbefestigter und demolierter Gemeindestraßen, insbesonders im Bereich Bartberg, Schwabendörfl, Otto Künzel-Gasse um nur einige zu nennen
Entlastung der B44 durch Schaffung einer Ab- bzw. Zufahrt zur Weidlingbachstraße
Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit den umliegenden Gemeinden
Minimierung des Fremdwasseranteiles in den Abwasserkanälen
Sanierung des Rekawinkler Gehweges
Wiederaufnahme und Forcierung der Gespräche mit ÖBB und ASFINAG zwecks Lärmreduzierung
Überprüfung und Evaluierung alter Gemeindeverträge insbesondere im Versicherungswesen
Planung zur Schaffung einer Voice over IP (kurz Internet-Protokoll-Telefonie zwecks Reduzierung der Telefonkosten
Planungsaufnahme zur Schaffung einer Heizalternative (z.B. Pellets od. Hackschnitzel ect.) statt der derzeitigen E-Heizung für die Hauptschule Fünckgasse
Isolierungsmaßnahmen für die Dachaußenhaut in der Volksschule
Einführung eines „Chip-Card“ Systems an Pressbaumer Haushalte zur Vermeidung ortsfremder Müllablagerungen (Modell Purkersdorf)
Erstellen von Straßenprotokollen vor Bauvorhaben zur Vermeidung von Schäden an den Gmd.-Straßen
Wiederaufnahme der Gespräche mit den angrenzenden Gemeinden bezüglich Einschränkung von Schwerverkehr und Tonnagenreduzierung (außer Ziel- und Quellverkehr)
Einführung einer effektiven Abgabeverordnung, insbesonders für ortsfremde Werbeaktivitäten
Berücksichtigung bestehender Gesetze bezugnehmend auf die Raumordnung gegenüber der Bauordnung

In diesem Sinne ersuchen wir um Ihre Zustimmung

Wolfgang Kalchhauser / Günter Fahrner

Unabhängige Gemeinderäte

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		WIR! FÜR PRESSBAUM kandidieren erstmalig! Dass in Niederösterreich Gemeinderatswahlen stattfinden ist wohl kaum zu übersehen! Eine engagierte Gruppe PressbaumerInnen unterschiedlichster Gesinnung hat sich daher entschlossen Gemeindepolitik so zu gestalten, wie es die Mitbürger erwarten. .. . . . . . . . . . . . ... [mehr dazu]
		Presse-Information . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pressbaumer Haushaltsbudget 2010 von der Opposition einheitlich abgelehnt! Vorschläge über Sparmaßnahmen blieben ungehört oder verliefen sich in irgendwelchen Ausschüssen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . ... [mehr dazu]
		Dringlichkeitsantrag Echte Bürgerbeteiligung , ohne von der Gunst einzelner politischer Interessen abhängig zu sein. ... [mehr dazu]
		Dringlichkeitsantrag Unzählige Anträge ob dringlich oder nicht, blieben trotz Beschlussfassung unbehandelt oder zumindest kaum umgesetzt. ... [mehr dazu]
		Dringlichkeitsantrag Sehr geehrte Damen und Herren für Kommunalpolitiker erhöhte sich die „Aufwandsentschädigung“ um sagenhafte 30 %, wenn nicht gar bis 50 %. . . . . . . . . . . . . . . . . Das lassen wir nicht zu! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... [mehr dazu]



	WIR! FÜR PRESSBAUM kandidieren erstmalig! Dass in Niederösterreich Gemeinderatswahlen stattfinden ist wohl kaum zu übersehen! Allerorts und überall stehen mehr oder weniger Plakatträger mit den Slogans der wahlwerbenden Parteien. Früher wurden noch unschuldige Kleinkinder geherzt oder Zapfhähne an Fässern kaputt geschlagen, davon ist man glücklicherweise größtenteils wieder abgekommen. Was heute das Wahlbild prägt sind die Interessen politischer Parteien. Ob es dabei um die Zusammenlegung von Gemeinden geht (was eigentlich nicht wirklich notwendig ist ) oder jene „Grün“-Partei die ständig Umweltthemen einfordert - obwohl ihr Spitzenkandidat als stellvertretender Bürgermeister 5 Jahre dafür Zeit gehabt hätte - spielt dabei kaum mehr eine Rolle. Trotz Millionendefizit wird von Blaulicht-Zentren gesprochen, ständig werden Arbeitskreise gebildet, die letztendlich nie zueinander finden und schlussendlich beteuern just jene sich akkurat für Probleme einsetzen zu wollen, für die sie ohnedies seit Jahren zuständig sind und längst in Angriff hätten nehmen können. Tatsache ist, dass es vielerorts am nötigen Einsatz fehlt und vor allem an der fehlenden Zusammenarbeit. Was hilft der beste Antrag im Gemeinderat wenn er nicht umgesetzt wird nur weil er nicht aus den Reihen der Partei X oder Y kommt. Aus Zeitungen erfährt man dann, dass einer den anderen klagt und wenn nicht geklagt wird, wird gestritten oder medienwirksam verrissen. Oft genug nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil er nicht zum eigenen Lager gehört. Dieses „Nicht miteinander können“ spiegelt sich natürlich auch im Ergebnis der 5-jährigen Gemeindepolitik wieder und auf der Strecke bleiben wir Bürger und eine millionenschwere Schuldenlast, die auch durch ständige Gebührenerhöhungen nicht abnimmt. 5 lange Jahre hätten Schwarz - Rot – Grün – Blau Zeit gehabt das zu ändern, was sie uns heute wieder versprechen! Eine engagierte Gruppe PressbaumerInnen unterschiedlichster Gesinnung hat sich daher entschlossen Gemeindepolitik so zu gestalten, wie es die Mitbürger erwarten. dass BürgerInnen keine Bittsteller sind und die Gemeinde ein Dienstleistungsbetrieb wird! dass konstruktiv und gemeinsam gearbeitet wird statt parteipolitischer Streit bestimmend ist dass Entscheidungen nach ökologisch-ökonomischen Überlegungen getroffen werden Transparenz bei allen Gemeindeprojekten sowie in der Finanzpolitik Reduzierung der Gehälter von politischen Mandataren Erstellung eines ehrlichen und auch umsetzbaren Verkehrskonzeptes (Sacre Coeur–Umfahrung durch das Weidlingbachtal, Verbot für LKW Mautflüchtlinge etc.) Verhinderung von Mülltourismus am Pressbaumer Bauhof Sparkonzept statt Gebührenerhöhung Dafür stehen die Kandidaten: Wolfgang Kalchhauser als unabhängiger Gemeinderat und Ombudsmann für alle Bereiche des täglichen Lebens, Schwerpunkt Umwelt, Verkehr und Raumplanung Ulrike Fischer Öffentlichkeitsarbeit und Information Günter Robl für Sicherheit, Verkehrs- und Verwaltungsrecht Günter Fahrner als unabhängiger Gemeinderat für Schulwesen, Bildung und Versicherungsrecht Lukas Kalchhauser als Ansprechpartner für Kommunikation, Medienrecht und Jugendbelange Rudolf Nedoma für Wirtschaftsfragen, Coaching in Unternehmensbereichen Thomas Fischer Bank- und Finanzfachmann, Wirtschaftkompetenz Veronika Pigal unterstützend in allen Belangen, Couragiertheit muss von Erfolg gekrönt sein Den Kandidaten stehen 16 weitere kompetente Fachleute mit Rat und Tat zur Seite, absolut kostenlos, jedoch mit Idealismus und der Freude am Wohnort Pressbaum. Zurück zum SEITENANFANG

	Presse-Information Pressbaumer Haushaltsbudget 2010 von der Opposition einheitlich abgelehnt! Warum das so ist, lässt sich von unserer Seite leicht erklären. Die ÖVP verpackte einen Haushaltsvoranschlag ohne auch nur ansatzweise auf die Bedürfnisse und Vorschläge anderer einzugehen. Trotz wiederholter Beteuerungen gemeinsam die Probleme und Dringlichkeiten zu lösen. Vorschläge über Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, des Bauhofes im Allgemeinen und bei der Vermeidung von Folgeschäden im Hoch- und Tiefbau blieben ungehört oder verliefen sich in irgendwelchen Ausschüssen. Dazu kommt, dass in Folge der uneingeschränkten Bauvorhaben die nachhinkende Infrastruktur riesige Finanzlöcher schafft, die unmöglich zu stopfen sind. Die antiquierte Annahme, dass durch den Finanzausgleich mehr Geld in die Kommunenkasse fließt ist zwar längst widerlegt, dürfte von einigen Unbelehrbaren aber noch nicht erkannt worden sein. Bei der Schaffung komprimierten Wohnbaues vergessen einige unserer Verantwortlichen auf die urbane Vielfältigkeit von notwendigen Ausgaben wie weiterer Ausbau des bestehenden Kanal-, Wasser und Stromnetzes, den Kindergärten, dem Schulwesen bis zum Platz der letzten Ruhe. So ist es keineswegs verwunderlich, wenn statt dem ausgewiesenen Gewinn das Kreditformular oben aufliegt. Das Pressbaumer Familiensilber ist längst verkauft, ebenso die eigene Immobilien-Ware. Pressbaums Gebühren zählen zu den höchsten im ganzen Land und ob die nächste Erhöhung kommt ist keineswegs eine Frage der Zeit. Bei erwarteten 17 Millionen Euro Schulden am Jahresende erwarteten wir ein Umdenken auf breitester Basis und keineswegs ein „Herumtäuscheln“ einzelner Finanzposten. Wie es scheint, droht Pressbaum eine „negative“ Finanzspitze, was bedeutet, dass weitere Kreditaufnahmen unmöglich werden. In solchen Situationen scheint es unangebracht, ohne tatkräftiger Einbeziehung anderer Fraktionen und leistungswilligen Gemeinderäten in narzisstische Selbstgefälligkeit zu verfallen und auf Wunder zu warten. Dazu können und wollen wir nicht beitragen. Presse-Rückfragenhinweis Wolfgang Kalchhauser Günter Fahrner Gemeinderäte der MG Pressbaum Tel.: 0664 48 15 663 E-Mail: kontakt@wir-fuer-pressbaum.com Zurück zum SEITENANFANG

	Dringlichkeitsantrag gem. § 46. Abs. 3, NÖ – Gemeindeordnung Zur Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 3. November 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse konnten wir in Erfahrung bringen, dass der Gablitzer Gemeinderat einem ebensolchen Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung gegeben hat, der dem Inhalt nach eine echte Bürgerbeteiligung möglich macht, ohne von der Gunst einzelner politischer Interessen abhängig zu sein. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass pro GR-Sitzung: Maximal 3 Bürgeranliegen persönlich vorgetragen werden können Die Redezeit zur Vorstellung der Themen darf 5 Minuten nicht überschreiten Die maximale Diskussionszeit über das Thema etwa 5 Minuten (weiter in den Ausschüssen) Die Anmeldung jeweiliger Redner muss spätestens 7 Tage vor der GR-Sitzung erfolgen Ebenso sind wir der Meinung, dass die Anhörung der Vortragenden am Beginn jeder Sitzung erfolgen soll, ohne dass ein eigener TO-Punkt vorgesehen wird. Nach Abschluss der Anhörung hat der Gemeinderat zu empfehlen, wie weiter verfahren wird. Sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne einer lebenden Bürgerbeteiligung und Transparenz ersuchen wir Sie diesem Dringlichkeitsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Wolfgang Kalchhauser / Günter Fahrner Unabhängige Gemeinderäte Zurück zum SEITENANFANG

	Dringlichkeitsantrag gem. § 46. Abs. 3, NÖ – Gemeindeordnung Zur Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 3. November 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere „Legislaturperiode der fünf Jahre“ ist fast vorbei und unzählige Anträge ob dringlich oder nicht, blieben trotz Beschlussfassung unbehandelt oder zumindest kaum umgesetzt. Damit brachten Sie nicht Ihren politischen Widerpart zum Ärgern sondern Sie handelten zumeist gegen die Interessen unserer Bevölkerung. Um diese Dringlichkeiten nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren ersuchen wir Sie, diese für das Budget 2010 zumindest wieder einzuplanen: Die Sanierung bzw. Fertigstellung unbefestigter und demolierter Gemeindestraßen, insbesonders im Bereich Bartberg, Schwabendörfl, Otto Künzel-Gasse um nur einige zu nennen Entlastung der B44 durch Schaffung einer Ab- bzw. Zufahrt zur Weidlingbachstraße Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit den umliegenden Gemeinden Minimierung des Fremdwasseranteiles in den Abwasserkanälen Sanierung des Rekawinkler Gehweges Wiederaufnahme und Forcierung der Gespräche mit ÖBB und ASFINAG zwecks Lärmreduzierung Überprüfung und Evaluierung alter Gemeindeverträge insbesondere im Versicherungswesen Planung zur Schaffung einer Voice over IP (kurz Internet-Protokoll-Telefonie zwecks Reduzierung der Telefonkosten Planungsaufnahme zur Schaffung einer Heizalternative (z.B. Pellets od. Hackschnitzel ect.) statt der derzeitigen E-Heizung für die Hauptschule Fünckgasse Isolierungsmaßnahmen für die Dachaußenhaut in der Volksschule Einführung eines „Chip-Card“ Systems an Pressbaumer Haushalte zur Vermeidung ortsfremder Müllablagerungen (Modell Purkersdorf) Erstellen von Straßenprotokollen vor Bauvorhaben zur Vermeidung von Schäden an den Gmd.-Straßen Wiederaufnahme der Gespräche mit den angrenzenden Gemeinden bezüglich Einschränkung von Schwerverkehr und Tonnagenreduzierung (außer Ziel- und Quellverkehr) Einführung einer effektiven Abgabeverordnung, insbesonders für ortsfremde Werbeaktivitäten Berücksichtigung bestehender Gesetze bezugnehmend auf die Raumordnung gegenüber der Bauordnung In diesem Sinne ersuchen wir um Ihre Zustimmung Wolfgang Kalchhauser / Günter Fahrner Unabhängige Gemeinderäte Zurück zum SEITENANFANG

	Dringlichkeitsantrag gem. § 46. Abs. 3, der NÖ. Gemeindeordnung zur Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2009 Sehr geehrte Damen und Herren des Pressbaumer Gemeinderates! Wie jeder weiß, befindet sich die Weltwirtschaft in einer ungeahnten Rezession mit unbekannten Auswirkungen. Tausende von Arbeitnehmern werden tagtäglich gekündigt, unzählige werden in Kurzarbeit geschickt und wer Arbeit sucht, steht meist auf verlorenem Posten. Kein Wirtschaftszweig und kein Ausbildungsstand ist davon ausgenommen. Wer Arbeit hat, sieht sich glücklich durch Lohnkürzungen diese auch behalten zu können. Mindestlöhne erhöhten sich – wenn überhaupt – seit 1. Jänner 2009 um 3,8 %, Istlöhne um 3,6 % Sehr geehrte Damen und Herren für Kommunalpolitiker erhöhte sich die „Aufwandsentschädigung“ um sagenhafte 30 %, wenn nicht gar bis 50 %. Egal ob die Bürgervertretung mit Aufwand betrieben wird oder nur als Anwesenheit betrieben wird. Das kann es nicht sein. Als Vertreter des Pressbaumer Bürgerforums fordere ich Sie daher auf, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten und zumindest auf 10 % ihrer Aufwandsentschädigung zu verzichten und damit das Gemeindebudget zu entlasten. Wir ersuchen unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Unabhängige Gemeinderäte Wolfgang Kalchhauser und Günter Fahrner
	So schaut`s aus! Unser Antrag zur minimalsten Reduzierung der "Politiker-Aufwandsentschädigungen" blieb bei der letzten Pressbaumer Gemeinderatssitzung mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und den GRÜNEN(!) unbehandelt! Trotz leerer Gemeindekassa erfolgte keine Reduzierung bei den eigenen Zuwendungen! Danke ihr lieben Bürgervertreter! Zurück zum SEITENANFANG